Fallbeispiel 2: Ein Abgemahnter ignoriert eine Abmahnung.
| Verfahrensverlauf | Kosten (ca.) für den Abgemahnten | Art der Kosten | zusätzliche Risiken für den Abgemahnten | |
|---|---|---|---|---|
| Schritt 1 | Anwalt A verfasst im Auftrag der Firma F eine Abmahnung an den Wettbewerber W wegen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes; angenommener Streitwert 10.000.- EUR; Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung (UE) | 650 € | Gebühr gegnerischer Anwalt | |
| Schritt 2 | Wettbewerber W fühlt sich im Recht und unternimmt gar nichts. Er unterzeichnet weder die UE noch korrigiert er sein Shopangebot | |||
| Schritt 3 | Anwalt A erwirkt eine gerichtliche einstweilige Verfügung, die es dem Abgemahnten verbietet, sein Fehlverhalten weiter fortzusetzen | 325 € | Gebühr gegnerischer Anwalt | bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder ersatzweise Haft; es droht sofortige Shopschließung >> Existenzgefährdung |
| 200 € | Gerichtskosten | |||
| Schritt 4 | Wettbewerber W muss sein Shopangebot korrigieren um der Schließung zu entgehen, aber weigert sich die Entscheidung des Gerichts anzuerkennen und erhebt - zwingend anwaltlich vertreten - Widerspruch | |||
| Schritt 5 | Gerichtsverfahren: Abmahnung wird als berechtigt anerkannt und die einstweilige Verfügung bestätigt | 600 € | Gerichtskosten | In Gerichtsurteilen wird in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle dem Abmahner Recht zugesprochen |
600 € | Gebühr gegnerischer Anwalt | |||
1250 € | eigene Anwaltskosten | |||
| Schritt 6 | Abmahner verlangt die Unterzeichnung einer Abschlusserklärung, in der der Abgemahnte die einstweilige Verfügung als endgültig anerkennt | 650 € | Gebühr gegnerischer Anwalt | bei Nichtunterzeichnung droht das "Hauptsacheverfahren" mit einem Gesamtkostenrisiko von weiteren 3.000 € |
| Schritt 7 | Anerkennung der Abschlusserklärung | Spätestens jetzt wird der Shopbetreiber wahrscheinlich seinen Shop professionell prüfen und dauerhaft kontrollieren lassen: Kosten je nach Umfang zwischen ca. 800-1.600 € | ||
| Gesamtkosten für den Abgemahnten | 4.275 € | |||