Das LG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag (Urt. v. 9.3.2016, 12 O 151/15) entschieden, dass die Nutzung des Plug-Ins „Gefällt mir“ unlauter ist, wenn hierbei personenbezogene Daten ohne Aufklärung der Nutzer gesammelt werden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen Peek & Cloppenburg geklagt, weil Facebook schon beim Aufrufen von Webseiten fleißig[…]
Aktuell liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg im Auftrag von Annette Gauerke vor.
Am 23.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Änderungen hierzu treten heute, am 24.02.2016, in Kraft.
Aktuell haben wir Kenntnis von Abmahnungen, die im Auftrag der Kochemesser.de verschickt werden.
Betroffen sind Händler, die Messer auf der Verkaufsplattform ebay anbieten.
Konkret geht es um eine falsche Herkunftsbezeichnung, sowie Werbeaussagen zur dauerhaften Schärfe.
Aktuell haben wir Kenntnis von wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die durch die Kanzlei bock legal http://www.bock-legal.de/ im Auftrag der Swatch Group AG versendet werden.
Konkret geht es um den Vorwurf der Designverletzung, sowie der Wettbewerbsverletzung.
Dem Schreiben enthält eine Kostenaufstellung in beachtlicher Höhe und einen Entwurf einer Unterlassungserklärung. Ob die Abmahnung berechtigt ist, bedarf stets einer Einzelfallprüfung, denn nur dann sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.
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