Firma Debcon droht mit Klage, was ist jetzt zu tun?

Written April 2nd, 2015

Uns liegen aktuell zahlreiche Schreiben der Firma Debcon Debitorenmanagement und Consulting vor, in welchem diese den Angeschriebenen einen (erneuten) „Vergleichsvorschlag“ zur Zahlung unterbreitet.

 

Neu an diesen Schreiben ist, dass nunmehr eine Klageschrift beigefügt ist, wonach 1.000 EUR eingeklagt werden sollen.

 

Sollte das Angebot nicht innerhalb einer Frist angenommen werden, droht Debcon mit Klageeinreichung.

 

Wenn Sie bislang noch unschlüssig waren, ob Sie auf Schreiben der Debcon reagieren sollten und bislang nicht reagiert haben, so ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem es für Sie „ernst“ werden könnte.

 

Zwar sind die Gerichte zunehmend kritisch mit den Filesharing-Massenabmahnern, dennoch gibt es immer wieder Urteile, in welchen den Abmahnern hohe Beträge zugesprochen werden (Amtsgericht Ansbach vom 11.03.2015, Az. 5 C 22/15, Amtsgericht Frankfurt am Main vom 26.02.2015, Az. 32 C 4416/14 (84), Landgericht München I vom 09.07.2014, Az. 21 S 1459/14). Auch die Frage der Verjährungszeit (3 oder 10 Jahre?) wird regional sehr unterschiedlich gehandhabt.

 

Wie es sich in Ihrem Fall sachlich, rechtlich und regional verhält und welche Risiken aus dem Schreiben für Sie folgen, wissen unsere Vertragsanwälte.

 

Sollten Sie also ein solches Schreiben erhalten haben, so ist es keinesfalls empfehlenswert, es zu ignorieren oder auf den „Vergleichsvorschlag“ einzugehen.

 

 

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Markenrechtliche Abmahnung durch Klaka Rechtsanwälte aus München im Auftrag der BMW AG wegen angeblicher Markenverletzung durch Benutzung des Buchstabens „M” für das Angebot von Motoradreifen

Written März 27th, 2015

Hat BMW ein Monopol auf den Buchstaben “M”?

 

Dies fragen sich aktuell wohl einige Händler, die eine Abmahnung durch die Rechtsanwälte der KLAKA im Auftrag der BMW AG erhalten haben.

 

Inhaltlich geht es um den Buchstaben „M“. Dieser Buchstabe ziert nämlich einige Fahrzeuge der Marke BMW, namentlich unter Anderem den BMW M3 oder etwa den X6 M. Allesamt ausgestattet mit einem “M-Fahrwerk”, einem “M-Kupplungsgetriebe” oder mit den neuen “M-Sitzen”. Allerdings hat BMW nicht bloß den Buchstaben “M” zur Marke angemeldet, sondern eine Wort-Bildmarke, die den Buchstaben zwar grafisch gestaltet enthält, zusätzlich aber auch eine dreifarbige Raute.

 

Wir halten es daher für zweifelhaft, ob die schlichte Verwendung dieses Buchstabens ohne weitere grafische Elemente den Vorwurf von BMW der “Herkunftstäuschung, Rufausbeutung sowie des Betreibens unlauteren Wettbewerbs” zutrifft.

 

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den VDL , Verband deutscher Lederindustrie e.V., Geschäftsführer Dr. Thomas Schröer, wegen Bezeichnung „Textilleder“

Written März 17th, 2015

Erneut liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verband deutscher Lederindustrie e.V. vor. Nach eigenen Angaben vertritt der VDL die wirtschaftlichen und politischen Interessen der deutschen Lederhersteller. Gegenstand der Abmahnung ist der im Zusammenhang mit der Beschreibung eines Westernsattels verwendete Begriff „Textilleder“.

Durch den VDL wird beanstandet, dass es sich bei „Textilleder“ um eine Erfindung der Werbebranche handelt, um Kunststoff unter dem Eindruck es handele sich um Leder zu verkaufen. Dieses Vorgehen sei irreführend und daher wettbewerbswidrig. Außerdem wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert.

Tatsächlich gibt es jede Menge rechtliche Stolperfallen im Zusammenhang mit der korrekten Werbung und Bezeichnung von Lederimitaten und Textilien. Unter anderem zu beachten ist die Textilkennzeichenverordnung (Verordnung (EU= Nr. 1007/2011) und eine große Anzahl an einschlägiger Rechtsprechung in diesem Bereich.

Haben sie eine ähnliche Abmahnung erhalten? Vertreiben sie Textilerzeugnisse? Wir helfen ihnen gerne bei der Einhaltung der gesetzlich geregelten Kennzeichnungspflichten oder der Beratung im Zusammenhang mit einer bereits erhaltenen Abmahnung.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag der Sport Express GmbH, Geschäftsführer Bernhard Schneider durch Rechtsanwälte Rainer Spiske und Gerd-Uwe Maisch

Written März 2nd, 2015

Aktuell liegt uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Reiner Spiske und Gerd-Uwe Maisch für die „Sportexpress GmbH“ vor. Die Sportexpress GmbH betreibt u.a. auf eBay unter dem Mitgliedsnamen „sportexpressgmbh“ einen Shop für Sommer- und Wintersportartikel. Gegenstand der Abmahnungen sind angebliche Wettbewerbsverstöße, die der Abgemahnte im Rahmen von Angeboten auf der Internetplattform eBay begangen haben soll. Aktuell wird eine veraltete Widerrufsbelehrung abgemahnt. Angaben zu Formvorschriften, Rücksendebedingungen, Nutzungs- und Wertersatz seien nicht korrekt angegeben. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie Rechtsanwaltskosten auf Basis von 15.000 EUR.  Ungewöhnlich erscheint der Inhalt der Unterlassungserklärung: Statt die Widerrufsbelehrung im Ganzen als veraltet zu bemängeln, werden gleich acht einzelne Verstöße aufgeführt. Das bedeutet, dass unter Umständen bei jedem Einzelverstoß die Vertragsstrafe verlangt werden könnte, wenn die Unterlassungserklärung so unterschrieben würde.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen fehlender Angaben in eBay Shops

Written Februar 20th, 2015

Wir haben Kenntnis von Abmahnungen des IDO Verbands wegen fehlender Angaben zum Mängelhaftungsrecht, Widerrufsbelehrung und Pflichtangaben die Speicherung von Vertragstexten betreffend. Adressat der Abmahnungen sind eBay Shop Inhaber. IDO macht Unterlassungsansprüche und Aufwendungsersatzansprüche geltend.

 

Der IDO Verband mit Sitz in Leverkusen vertritt nach eigenen Angaben die Interessen deutscher Online-Händler und Online-Freiberufler, indem er unter anderem Hilfestellungen zum sicheren Online-Auftritt gibt.

 

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Urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag von Benjamin Thorn durch die Kanzlei pixel.law

Written Februar 18th, 2015

Wir haben aktuell Kenntnis von der Versendung urheberrechtlicher Abmahnungen im Auftrag von Benjamin Thorn durch die Kanzlei pixel.law erhalten. Den Adressaten wird vorgeworfen näher bezeichnete Fotografien öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Beseitigungs-, Unterlassungs- Aufwendungs- sowie Schadensersatzansprüche werden geltend gemacht. Zur Ermittlung des Schadensersatzes wird auf die Lizenzanalogie verwiesen. Laut Homepage ist Herr Thorn Hochzeitsfotograf.

 

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Andreas Opitz im Auftrag von Mario Nitze (Inhaber des MELKO-Trendshop)

Written Februar 17th, 2015

Wir haben erfahren, dass es derzeit vermehrt zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen fehlender Angaben in Angeboten auf der Internetverkaufsplattform ebay kommen soll. Gefordert werde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus einem beträchtlichen Gegenstandswert. Ebenfalls gerügt werde die Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wie zum Beispiel „versicherter Versand“.

 

Haben sie eine ähnliche Abmahnung erhalten?

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Zum Valentinstag: Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Film „Für immer Single“ durch die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universal Film GmbH

Written Februar 13th, 2015

Gegenstand der Abmahnung soll die Verbreitung des Films „Für immer Single“ über die Internettauschbörse „bitorrent“, sowie „eMule“. Die 2014 veröffentlichte Filmkomödie handelt von drei Freunden, die beschließen Single zu bleiben (Achtung Spoiler!), dann aber doch ihre Traumfrau treffen und sich verlieben. Auch hier werde eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, sowie Schadensersatz und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten gefordert.

Haben sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten?

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag von Marita Amrath, ebay Name „imexi-Trade“ durch Rechtsanwalt Oliver Spies

Written Februar 10th, 2015

Haben sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Oliver Spies erhalten?

Abmahnungen sollten stets ernst genommen werden. Lassen sie die in der Abmahnung genannten Fristen nicht tatenlos verstreichen.

Wir haben Kenntnis von Abmahnungen im Auftrag von Marita Amrath erlangt. Betroffen, aber nicht hierauf beschränkt, soll das Marktsegment Beauty und Gesundheit sein. Gerügt werde unter anderem eine fehlende Widerrufsbelehrung und widersprüchliche Kostentragung.

Aufgefordert werde man zu Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

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Urheberrechtliche Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/ Evil Angel wegen „Lex Steele: Double Teamed“.

Written Februar 6th, 2015

Eine Abmahnung stellt für Betroffene meist eine große Verunsicherung dar. Eine noch größere Überraschung dürfte in diesen Tagen Anschlussinhaber ereilen, denen vorgeworfen wird, Filme aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung über ein Filesharing Netzwerk zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Gefordert wird u.a. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

 

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