Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Stefan Grunow im Auftrag der Firma Hufenbach Sporthandel

Written Mai 8th, 2015

 

Erneut liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Rechtsanwalt Stefan Grunow aus Berlin im Auftrag der Firma Hufenbach Sporthandel vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen über die Internetverkaufsplattform ebay Sportartikel, in diesem Falle Tennisschläger, ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu vertreiben. Des Weiteren seien die Anforderungen, die § 5 TMG stellt, nicht erfüllt, insbesondere sei im Rahmen der Angebote keine ladungsfähige Adresse angegeben worden. Gefordert werden daher die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung.

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Markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Bose GmbH durch die Rechtsanwälte King & Wood Mallesons LLP

Written April 28th, 2015

Aktuell lässt die Bose GmbH durch ihre Anwälte markenrechtliche Abmahnungen aussprechen. Konkret geht es um den Vorwurf die Markenrechte der Firma durch chinesische Plagiate verletzt zu haben. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung der Abmahnkosten und die Erteilung von Auskünften in diesem Zusammenhang.

Haben Sie eine ähnliche Abmahnung erhalten?

 

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Urheberrechtliche Abmahnung von Movie Box und Show Box Nutzern durch Rechtsanwälte Waldorf-Frommer aus München im Auftrag der Getty Images, Sony Music, Warner Bros., Tele München, Constantin Film, Twentieth Century Fox, Universum Film u.A.

Written April 23rd, 2015

Aktuell werden Abmahnung an Benutzer der IOS App „Movie Box“ („Show Box“ bei Android Smartphones) versendet.

Zunächst mag der Erhalt einer solchen Abmahnung für Erstaunen sorgen, gehen doch die meisten Nutzer davon aus, dass es sich bei den Apps um Streaming Dienste handelt. Allerdings funktionieren diese nach dem gleichen Prinzip wie zum Beispiel Popcorn Time: Die Filme werden beim Ansehen über einen BitTorrent heruntergeladen.

Sobald Inhalte heruntergeladen werden, steht eine Urheberrechtsverletzung im Raum. Die Unkenntnis der Nutzer über das genaue Funktionieren dieser Apps und Dienste, kann den Urheberrechtsverletzungen nicht entgegen gehalten werden.

 

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die iProtect GmbH im Auftrag der Freihof Rechtsanwälte

Written April 22nd, 2015

Aktuell lässt die iProtect GmbH über die Freihof Rechtsanwälte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Grund der Abmahnungen seien wettbewerbsrechtlich relevante Verstöße gegen das ElektroG. Dabei soll es um Registrierungspflichten für Elektrogeräte aus dem Bereich Informations- und Telekommunikationstechnik gehen. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunftserteilung, sowie Abmahnkosten.

Haben Sie eine ähnliche Abmahnung erhalten? Vertreiben Sie Elektrogeräte und brauchen Unterstützung in Bezug auf Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten? Kontaktieren Sie uns und lassen Sie sich professionell beraten!

 

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen lebensmittelrechtlicher Angaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Weinen

Written April 21st, 2015

Aktuell liegt uns wiederholt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Gerügt wird die fehlende Kennzeichnung von Allergenen in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wein und Weinerzeugnissen über einen Internetshop. Insbesondere werden fehlende Angaben über Sulfite bemängelt, aber auch die Nichteinhaltung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften.

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Begleichung einer Kostenpauschale.

Beachten Sie, dass Unterlassungserklärungen oftmals viel zu weit formuliert ist.

Vertreiben Sie Weinerzeugnisse oder haben Sie eine ähnliche Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen gerne mit der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften oder dem Umgang mit einer erhaltenen Abmahnung.

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Urheberrechtliche Abmahnung durch Kanzlei Scharfenberg & Hämmerling im Auftrag von Ralph Schneider

Written April 21st, 2015

 

Aktuellen Meldungen zufolge mahnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Scharfenberg & Hämmerling wegen unberechtigter Bildernutzung ab.

Für den Fotografen und Betreiber der Internetseite www.markenglas.de Ralph Schneider werden Unterlassungs-, Beseitigungs-, Auskunfts- und Zahlungsansprüche geltend gemacht. Demnach soll der Fotograf die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Bildern auf seiner Webseite haben und dem Abgemahnten wird vorgeworfen vermeintliche geschützte Bilder in Auktionen auf der Internetverkaufsplattform eBay eingestellt zu haben. Neben Schadensersatz wird außerdem ein Zuschlag für fehlende Urheberrechtsbenennung und Recherchearbeiten verlangt.

 

Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten? Bitte beachten Sie, dass das bloße Entfernen der Bilder aus einer eBay Auktion nicht ausreicht. Zögern Sie nicht und lassen Sie sich beraten!

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die lexTM Rechtsanwälte im Auftrag der Bellona Frankfurt GmbH

Written April 21st, 2015

Aktuellen Meldungen zufolge mahnen die Rechtsanwälte der lexTM Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der Bellona Frankfurt GmbH Verstöße gegen die Textilkennzeichenverordnung ab. Vorgeworfen wird den Empfängern eine falsche Etikettierung von Kaschmir und Pashmina Produkten.

Es wird in der Abmahnung u.a. die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung einer Kostenpauschale gefordert.

Tatsächlich gibt es jede Menge rechtliche Stolperfallen im Zusammenhang mit der korrekten Bezeichnung und Etikettierung jeglicher Art von Textilien. Unter anderem zu beachten ist die Textilkennzeichenverordnung (Verordnung (EU= Nr. 1007/2011) und eine große Anzahl an einschlägiger Rechtsprechung in diesem Bereich.

Sie können davon ausgehen, dass ein Einstellen der Verkaufstätigkeit zum Beispiel durch Beenden der Auktion auf der Verkaufsplattform eBay nicht ausreicht. Allerdings sollten sie niemals ungeprüft eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Lassen sie sich kompetent beraten!

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Firma Debcon droht mit Klage, was ist jetzt zu tun?

Written April 2nd, 2015

Uns liegen aktuell zahlreiche Schreiben der Firma Debcon Debitorenmanagement und Consulting vor, in welchem diese den Angeschriebenen einen (erneuten) „Vergleichsvorschlag“ zur Zahlung unterbreitet.

 

Neu an diesen Schreiben ist, dass nunmehr eine Klageschrift beigefügt ist, wonach 1.000 EUR eingeklagt werden sollen.

 

Sollte das Angebot nicht innerhalb einer Frist angenommen werden, droht Debcon mit Klageeinreichung.

 

Wenn Sie bislang noch unschlüssig waren, ob Sie auf Schreiben der Debcon reagieren sollten und bislang nicht reagiert haben, so ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem es für Sie „ernst“ werden könnte.

 

Zwar sind die Gerichte zunehmend kritisch mit den Filesharing-Massenabmahnern, dennoch gibt es immer wieder Urteile, in welchen den Abmahnern hohe Beträge zugesprochen werden (Amtsgericht Ansbach vom 11.03.2015, Az. 5 C 22/15, Amtsgericht Frankfurt am Main vom 26.02.2015, Az. 32 C 4416/14 (84), Landgericht München I vom 09.07.2014, Az. 21 S 1459/14). Auch die Frage der Verjährungszeit (3 oder 10 Jahre?) wird regional sehr unterschiedlich gehandhabt.

 

Wie es sich in Ihrem Fall sachlich, rechtlich und regional verhält und welche Risiken aus dem Schreiben für Sie folgen, wissen unsere Vertragsanwälte.

 

Sollten Sie also ein solches Schreiben erhalten haben, so ist es keinesfalls empfehlenswert, es zu ignorieren oder auf den „Vergleichsvorschlag“ einzugehen.

 

 

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Markenrechtliche Abmahnung durch Klaka Rechtsanwälte aus München im Auftrag der BMW AG wegen angeblicher Markenverletzung durch Benutzung des Buchstabens „M” für das Angebot von Motoradreifen

Written März 27th, 2015

Hat BMW ein Monopol auf den Buchstaben “M”?

 

Dies fragen sich aktuell wohl einige Händler, die eine Abmahnung durch die Rechtsanwälte der KLAKA im Auftrag der BMW AG erhalten haben.

 

Inhaltlich geht es um den Buchstaben „M“. Dieser Buchstabe ziert nämlich einige Fahrzeuge der Marke BMW, namentlich unter Anderem den BMW M3 oder etwa den X6 M. Allesamt ausgestattet mit einem “M-Fahrwerk”, einem “M-Kupplungsgetriebe” oder mit den neuen “M-Sitzen”. Allerdings hat BMW nicht bloß den Buchstaben “M” zur Marke angemeldet, sondern eine Wort-Bildmarke, die den Buchstaben zwar grafisch gestaltet enthält, zusätzlich aber auch eine dreifarbige Raute.

 

Wir halten es daher für zweifelhaft, ob die schlichte Verwendung dieses Buchstabens ohne weitere grafische Elemente den Vorwurf von BMW der “Herkunftstäuschung, Rufausbeutung sowie des Betreibens unlauteren Wettbewerbs” zutrifft.

 

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den VDL , Verband deutscher Lederindustrie e.V., Geschäftsführer Dr. Thomas Schröer, wegen Bezeichnung „Textilleder“

Written März 17th, 2015

Erneut liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verband deutscher Lederindustrie e.V. vor. Nach eigenen Angaben vertritt der VDL die wirtschaftlichen und politischen Interessen der deutschen Lederhersteller. Gegenstand der Abmahnung ist der im Zusammenhang mit der Beschreibung eines Westernsattels verwendete Begriff „Textilleder“.

Durch den VDL wird beanstandet, dass es sich bei „Textilleder“ um eine Erfindung der Werbebranche handelt, um Kunststoff unter dem Eindruck es handele sich um Leder zu verkaufen. Dieses Vorgehen sei irreführend und daher wettbewerbswidrig. Außerdem wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert.

Tatsächlich gibt es jede Menge rechtliche Stolperfallen im Zusammenhang mit der korrekten Werbung und Bezeichnung von Lederimitaten und Textilien. Unter anderem zu beachten ist die Textilkennzeichenverordnung (Verordnung (EU= Nr. 1007/2011) und eine große Anzahl an einschlägiger Rechtsprechung in diesem Bereich.

Haben sie eine ähnliche Abmahnung erhalten? Vertreiben sie Textilerzeugnisse? Wir helfen ihnen gerne bei der Einhaltung der gesetzlich geregelten Kennzeichnungspflichten oder der Beratung im Zusammenhang mit einer bereits erhaltenen Abmahnung.

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