Hinweis Dies ist lediglich eine Vorschau Ihres Artikels! Diese Vorschau können nur Sie sehen, wenn Sie angemeldet sind. Rechtstipp vom 20.04.2016 Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag von Marcel Frank

Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag von Marcel Frank vor. Herr Frank betreibt einen Internetshop auf der Verkaufsplattform ebay unter dem Pseudonym „bremsenkoenig“.

Dem Adressaten wird vorgeworfen, Verbraucher nicht rechtskonform über ein bestehendes Widerrufsrecht zu informieren. Sodann wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Eine solche liegt dem Schreiben als Entwurf bei. In dem Entwurf wird die Vertragsstrafe auf 3000 € beziffert.

Rechtsanwalt Sandhage

 

Rechtsanwalt Sandhage gehört zu den bekanntesten Abmahnanwälten in Deutschland. Zahlreiche Onlinehändler wurden bereits durch ihn abgemahnt.

Aber:  In der Vergangenheit wurde Herr Sandhage bereits mehrfach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, zuletzt beispielsweise, weil dieser im Namen eines Unternehmers abmahnte, der schon längere Zeit seine Geschäftstätigkeit eingestellt hatte. Das Amtsgericht Berlin Schöneberg entschied, dass die Abmahnung im konkreten Fall sittenwidrig war.

Recherchen haben ergeben, dass auch dieses Mal wieder zahlreiche Abmahnungen im Umlauf sind.

 

Unsere Vertragsanwälte empfehlen:

  • Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung ist die Abmahnberechtigung von Herrn Frank genauestens zu prüfen
  • Es ist weiterhin zu prüfen, ob der geltend gemachte Unterlassungsanspruch tatsächlich besteht
  • Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung: Es ist sicherzustellen, dass die Unterlassungserklärung nicht zu weit gefasst ist (die dem Schreiben als Entwurf beigelegte ist deutlich zu weit)

Im aktuell vorliegenden Schreiben verlangt RA Sandhage noch keine Rechtsanwaltsgebühren. Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese spätestens mit Abgabe einer Unterlassungserklärung geltend gemacht werden.

Inwieweit die Abmahntätigkeit missbräuchlich im Sinne des UWG ist, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Wird Rechtsmissbrauch festgestellt, so hat der Abgemahnte die Rechtsanwaltskosten nicht zu bezahlen und muss auch keine Unterlassungserklärung abgeben.

Was ist zu tun?

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Markenrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Harmsen Utescher im Auftrag der Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG

Aktuell liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung, ausgesprochen durch die Kanzlei Harmen Utescher im Auftrag der Intersnack Knabber-Gebäck & Co. Kg vor.

 

Konkret geht es um die Verwendung der Marke „Chitos“. Der Abmahner legt da, dass in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich gegen den Vertrieb von Knabbereien unter dem Namen „Cheetos“ in Deutschland vorgegangen zu sein.

Geltend gemacht werden Ansprüche auf Schadensersatz, Aufwendungsersatz und Unterlassung und Vernichtung.

Dem Schreiben ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt. Der Gegenstandswert in der Sache wird mit 150.000 € beziffert.

Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung – richtig reagieren!

Sprechen Sie uns an! Unsere Vertragsanwälte helfen Ihnen gerne!

 

Für die Betroffenen ist der Erhalt einer Abmahnung, insbesondere einer markenrechtliche, oft ein großer Schock. Das liegt nicht zuletzt an den hohen und für Laien oft nicht nachvollziehbaren Gegenstandswerten.

 

Was ist zu tun?

 

Grundsätzlich kommt das zu ratende Verhalten immer auf den Einzelfall an. Nutzen Sie hierzu unser kostenloses Erstgespräch mit unseren Vertragsanwälten!

 

Oft mag die Abgabe einer Unterlassungserklärung oder eine gerichtliche Entscheidung der richtige Lösungsweg sein. Zuvor sollte allerdings geklärt werden, ob überhaupt ein markenrechtlicher Verstoß vorliegt.

Wann ein solcher vorliegt bestimmt sich nach § 14 MarkenG: Wenn also jemand im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke eines anderen identisches Markenzeichen für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen benutzt oder wenn jemand ein ähnliches Markenzeichen für identische Waren und Dienstleistungen benutzt.

Dies festzustellen, bedarf einer Prüfung. Ausnahmen sind vielfältig. Beispielsweise kann keiner Ihnen verbieten Ihren eigenen Namen im Rechtsverkehr zu benutzen.

Unsere Vertragsanwälte empfehlen:

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Datenschutz: Dem LG Düsseldorf gefällt das

  Das LG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag (Urt. v. 9.3.2016, 12 O 151/15) entschieden, dass die Nutzung des Plug-Ins „Gefällt mir“ unlauter ist, wenn hierbei personenbezogene Daten ohne Aufklärung der Nutzer gesammelt werden.   Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen Peek & Cloppenburg geklagt, weil Facebook schon beim Aufrufen von Webseiten fleißig[…]

Urheberrechtliche Abmahnung durch Anwaltskanzlei Hild & Kollegen im Auftrag von Annette Gauerke

Aktuell liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg im Auftrag von Annette Gauerke vor.

 

Den Adressaten wird vorgeworfen, unberechtigterweise Fotografien im Internet verwendet zu haben, an denen Frau Gauerke die ausschließlichen Verwertungsrechte innehat. Hieraus werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche hergeleitet. Dabei wird vorgetragen, dass die von Frau Gauerke gefertigten Fotografien als Lichtbildwerke gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG und als Lichtbilder gemäß § 72 Abs. 1 UrhG geschützt seien.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit dem Hinweis, dass ein bloßes Entfernen der Fotografien die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lässt. Zudem werden die Kosten der Abmahnung gefordert. Der Abmahnung ist dazu eine Kostenaufstellung der Anwälte beigefügt, wobei ein Streitwert von 40.000 € angesetzt wird.

 

Darüber hinaus wird außerdem der Ersatz des Lizenzschadens gefordert. Hier wird allerdings (noch) kein Betrag beziffert. Vielmehr wird auf den Auskunftsanspruch hingewiesen und zunächst Auskunft über die Quelle, sowie Art und Umfang der Verwendung begehrt.

 

Zur Abgabe der Unterlassungserklärung, sowie zur Auskunft und Zahlung wird sodann eine Frist gesetzt.

 

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Abmahnungen wegen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften zu erwarten

Am 23.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Änderungen hierzu treten heute, am 24.02.2016, in Kraft.

Warum das Vorhalten einer Datenschutzerklärung gerade jetzt wichtig ist

Ziel des neuen Gesetzes ist unter anderem die Aufnahme datenschutzrechtlicher Vorschriften (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu kommerziellen Zwecken) als unterlassungsklagefähiges Verbraucherschutzgesetz.

LG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

Das LG Köln ist in seinem Beschluss vom. 26.11.2015 (Az.: 33 O 230/15) bereits davon ausgegangen, dass eine fehlende Datenschutzerklärung iSd § 13 TMG einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt.

Es gilt daher:

  • Eine fehlende Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden.
  • Der Abmahner kann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern.
  • Für künftige, gleichartige Verstöße kann eine Vertragsstrafe gefordert werden.
  • Die Kosten der Abmahnung können vom Abgemahnten verlangt werden.

 

Was ist zu erwarten?

Datenschutzverstöße werden nunmehr in das UKlaG aufgenommen mit der Konsequenz, dass die in § 3 UKlaG genannten Stellen, das sind vor allen Dingen Verbraucherschutzverbände, Datenschutzverstöße, die im Zusammenhang mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten von Verbrauchern begangen werden, verfolgen können.

Fazit: Rechtslage im Einzelnen unklar

Auch mit der Verkündung des Gesetzes ist weiterhin unklar, für welche Datenschutzverstöße eine Klageberechtigung besteht und was von einem Beseitigungsanspruch erfasst werden soll. Sicherlich mag man auch argumentieren, dass Verbraucherschutzverbände kommerzielle bzw. einseitige Interessen im Hinblick auf den Verbraucherschutz vertreten. Das Gesetz schafft hierzu allerdings Tatsachen. Es ist nicht auszuschließen, dass (Massen-) Abmahnungen in diesem Bereich zu einem Geschäftsmodell werden.

it-recht-PLUS Kunden haben den Vorteil hier nichts weiter unternehmen zu müssen, da unsere Onlinehändler bereits hinreichend mit einer rechtskonformen Datenschutzerklärung versorgt sind.

 

Haben Sie noch keine Datenschutzerklärung für Ihren Internetauftritt?

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Schleinkofer im Auftrag der Kochmesser.de Import GmbH & Co KG

Aktuell haben wir Kenntnis von Abmahnungen, die im Auftrag der Kochemesser.de verschickt werden.

Betroffen sind Händler, die Messer auf der Verkaufsplattform ebay anbieten.

Konkret geht es um eine falsche Herkunftsbezeichnung, sowie Werbeaussagen zur dauerhaften Schärfe.

 

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Betrages.

 

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten?

 

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