Abmahnung durch den VHL Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung

Written Juli 31st, 2015

Zum wiederholten Male haben uns unsere Vertragsanwälte von einer Abmahnung durch den Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. (VHL) berichtet.

Der VHL Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung mit Sitz in Hamburg nimmt laut eigenen Angaben die Interessen seiner Mitglieder dadurch satzungsgemäß war, dass er die Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr überwacht. Die Mitglieder kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Onlinehandels, unter Ihnen Vertreter der Lebensmittel-, Kosmetika- und Heilmittelvertreibende. In der Abmahnung selbst geht es um angeblich unlautere Aussagen in Bezug auf die gesundheitsbezogene Bewerbung von angebotenen Produkten. Als Grundlage hierfür wird das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch, das LBFG angeführt. Die von dem Gewerbetreibenden getroffenen Aussagen seien wettbewerbswidrig. Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, sowie die dem Verein angeblich entstandenen Abmahnkosten.

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Deutsche Abmahnung ins Ausland?

Written Juli 31st, 2015

Immer mehr Onlinehändler expandieren ins Ausland oder verlegen gar Ihren Sitz ins Ausland. Welches Recht ist allerdings anzuwenden, wenn in Deutschland an Verbraucher verkauft werden soll? UN-Kaufrecht? Deutsches Recht? Das Recht des Anbieterstaates?

 

Verbraucherschutz geht vor

Man mag nun als Anbieter auf die Idee kommen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen das anwendbare Recht festzulegen und mithin das deutsche Recht auszuschließen. Viele Anbieter nutzen hier sog. Rechtswahlklauseln. Das heißt allerdings nicht automatisch, dass deutsches Recht auch tatsächlich unanwendbar ist, denn sonst liefe der effektive Verbraucherschutz oftmals ins Leere.

 

Wenn der Verbraucherschutz also auch im Ausland Anwendung findet, so stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Dem deutschen Onlinehändler jedenfalls sind die sog. Abmahnungen bekannt und gefürchtet.

 

Exkurs: Was ist eine Abmahnung?

 

Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten stammen. Während im Arbeitsrecht, zum Beispiel, die Abmahnung eine Voraussetzung der Kündigung ist, sieht es im Urheber- oder Wettbewerbsrecht anders aus. Zunächst einmal erfüllt die Abmahnung die Funktion eine Streitigkeit kostengünstig außergerichtlich beizulegen. Ein vermeintlich Berechtigter fordert eine andere Person formal dazu auf, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Meist wird mit der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert.

In dieser soll sich der Abgemahnte dazu verpflichteten zum einen ein bestimmten Verhalten zu unterlassen, eine Vertragsstrafe zu zahlen und oft auch noch die Kosten der Abmahnung zu tragen.

Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung können die Voraussetzungen für ein einstweiliges Verfügungsverfahren beseitigt werden. Die Unterlassungserklärung muss dann eben nicht erst vor Gericht erzwungen werden. Die Rechtsprechung verlangt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Strafbewehrt bedeutet, dass sich der Abgemahnte verpflichtet für den Fall der Wiederholung eine Geldsumme an den Abmahner zu zahlen. Dieses Vorgehen verfolgt vor allen Dingen den Zweck, Druck auszuüben. Die Pflicht zur Zahlung einer solchen Vertragsstrafe besteht verschuldensunabhängig, d.h. es muss nicht einmal ein absichtlicher Verstoß vorliegen. Fahrlässigkeit, sowie Verstöße von Mitarbeitern oder Beauftragten lösen die Vertragsstrafe ebenso aus.

Nicht selten nehmen die Vertragsstrafen existenzbedrohende Ausmaße an. Ratsam ist es daher sich frühzeitig darüber zu informieren bzw. Rat dazu einzuholen, welche rechtlichen Vorschriften relevant sind.

Ist deutsches Wettbewerbsrecht überhaupt anwendbar?

 

 

Das ist immer dann der Fall, wenn die Mitbewerber beide auf dem deutschen Markt tätig sind und ein Wettbewerbsverstoß anzunehmen ist.

Wettbewerbsverstöße können sehr vielfältige Formen annehmen. Neben Wettbewerbsverstößen zu Lasten von Verbrauchern, wie zum Beispiel das Fehlen ordnungsgemäßer Belehrungen, können Fallstricke auch in der Bewerbung der angebotenen Artikel oder in Marktverhaltensregeln liegen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so kann abgemahnt werden.

Die Tatsache, dass Abmahnungen für den Auftraggeber mit einem vergleichsweisen höheren Risiko in Hinblick auf die Durchsetzbarkeit der Ansprüche im Ausland verbunden sind, hält die Abmahner nur selten ab solche auch tatsächlich auszusprechen.

Das zeigt auch das Beispiel des Falles den das Landgericht Karlsruhe mit Urteil von 16.12.2011 (Az: 14 O 27/11 KfH II) zu entscheiden hatte. Hierbei ging es zunächst um die Frage, ob deutsches Recht auch für ausländische Onlinehändler gilt, die ihre Waren über eine deutsche Verkaufsplattform anbieten und somit gezielt deutsche Kunden ansprechen. Im konkreten Fall bot ein niederländischer Unternehmer seine Produkte über eBay in deutscher Sprache und an deutsche Kunden an. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen waren allerdings nicht mit deutschen Recht vereinbar. Dabei ging es vor allen Dingen um Klauseln, die sich auf das Widerrufsrecht bezogen. Das Landgericht entschied, dass hier deutsches Recht anzuwenden ist, da Verträge eines Unternehmers mit einem Verbraucher zwingend dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterliegen müssen.

 

Richten sich Ihre Angebote also an deutsche Verbraucher, so bleibt Ihnen die Auseinandersetzung mit der Materie deutsches Recht nicht erspart. Hinzu kommt, dass der gewohnte rechtliche Rahmen dem potentiellen Kunden Qualität und Zuverlässigkeit vermittelt und somit durchaus dazu geeignet ist den Umsatz zu steigern.

 

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Negative Bewertungen bei eBay und Amazon löschen

Written Juli 30th, 2015

Der Multichannelvertrieb über eBay, Amazon und Co. beschert vielen Onlinehändlern lukrative Absatz- und Verkaufsmöglichkeiten. Jedoch sind Sie hier mehr denn je dem kritischen Verbraucher ausgesetzt. Dieser kann jeden Kauf, jede Transaktion bewerten. Oft geht es hier nicht immer ganz sachlich zu. Negative Bewertungen sind für Shopbetreiber nicht nur ärgerlich, sondern können geschäftsschädigende oder gar ruinöse Züge annehmen.

Auf negative Bewertungen sollten Sie frühzeitig reagieren, denn auch hier gibt es rechtliche Möglichkeiten!

 

1. Das Bewertungsprofil

 

Bei der Kaufentscheidung spielt das Bewertungsprofil eine überragend wichtige Rolle. Die Erfahrung zeigt: Verbraucher entscheiden sich insbesondere dann für einen bestimmten Verkäufer wenn das Verhältnis der Transaktionen mit positiver Bewertung besonders hoch ist. Das Verhältnis wird einem Indikator für Zuverlässigkeit und Qualität gleichgestellt.

Die Besonderheit hierbei ist, dass lediglich der Käufer negative und neutrale Bewertungen abgeben kann. An die Bewertungen sind wiederum bestimmte Privilegien geknüpft. So zum Beispiel der Status Powerseller auf der Verkaufsplattform eBay. Dieser kann nur erreicht werden kann, wenn die positiven Bewertungen insgesamt 98% aller Bewertungen ausmachen.

 2. Das Problem

 

Oft stellt sich die Frage, ob Sie überhaupt herausfinden können, wer hinter der schlechten Bewertung steckt, denn diese wird mit dem registrierten Pseudonym abgebeben. Sie können! Der Bewertende musste nämlich bei der Registrierung sowohl seinen Namen als auch seine Adresse angeben.

Im Übrigen ist der Händler dann meist auf sich alleine gestellt. So hält sich eBay komplett aus Streitigkeiten in Bezug auf negative Bewertungen heraus und empfiehlt zunächst vor der Abgabe einer schlechten Bewertung Kontakt zum Verkäufer aufzunehmen.

Ist es dafür zu spät und die Bewertung bereits abgegeben, so wird seitens eBay allenfalls dann gelöscht, wenn sich Käufer und Verkäufer hierüber einig sind.

Auch die Möglichkeit einen klärenden Kommentar direkt zur negativen Bewertung abzugeben, ändert nichts an der Tatsache, dass die Bewertung in der Statistik auftaucht. Kaum ein potentieller Käufer wird sich die Mühe machen sämtliche Kommentare zu den negativen Bewertungen durchzulesen.

3. Das können Sie tun

Wann genau kann die Löschung der Einzelbewertung verlangt werden?

 

Ergibt eine Gesamtschau, dass es sich bei der abgegebenen Bewertung, um Schmähkritik oder um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt oder wurde die Bewertung gar mit Schädigungsabsicht abgegeben, so kann Löschung beantragt werden.

Mag eine negative Bewertung an sich zwar noch von der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit umfasst sein, so sind Sie doch rechtlich geschützt, wenn ihr Gewerbe durch solche Bewertungen in Gefahr gebracht wird.

Passen Sie auf: Ein Löschungsanspruch sollte gut begründet werden. Schließlich ist sind sie auf die Mithilfe der jeweiligen Verkaufsplattform angewiesen, denn diese wird die Löschung nur dann vornehmen, wenn ihr stichhaltige Argumente geliefert werden.

 

Beachten Sie, dass sich die Erfolgschancen enorm erhöhen, sollte hier mit juristischer Fachkompetenz vorgegangen werden.

Sollte sich herausstellen, dass ein Löschungsanspruch zu Ihren Gunsten ausfällt, so sind die außergerichtlichen Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts vom Käufer zu erstatten. Erfahrene Rechtsanwälte erkennen hier sofort wann ein weiteres Vorgehen keine Aussichten auf Erfolg verspricht und daher weitere kostenintensive Maßnahmen vermieden werden sollen.

 

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Google AdWords: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund irreführender Angaben

Written Juli 27th, 2015

Aktuell liegt hier eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aufgrund irreführender Angaben, die im Rahmen einer Google AdWords Anzeige gemacht wurden, vor.

  1. Was sind AdWords?

Der Begriff AdWords setzt sich aus einem Wortspiel der englischen Begriffe „adverts“, Werbung und „words“, Wörter zusammen. Es handelt sich dabei um ein Werbesystem der Google Inc., womit Werbetreibende Anzeigen schalten können, die im Rahmen einer Google Suchanfrage bei Eingabe bestimmter Suchwörter, den Keywords, geschaltet werdem. So lassen sich effektiv neue Kunden auf die beworbene Webseite und die Produkte aufmerksam machen und umleiten.

  1. Was ist eine Abmahnung?

Zunächst einmal erfüllt die Abmahnung die Funktion eine Streitigkeit kostengünstig außergerichtlich beizulegen. Ein vermeintlich Berechtigter fordert eine andere Person formal dazu auf, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Meist wird mit der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert.

  1. Was ist Gegenstand der Abmahnung?

Hier sind im Allgemeinen sehr vielfältige Konstellationen denkbar. Generell kann man davon ausgehen, dass eine Abmahnung dann droht, wenn das Beworbene nicht mit dem tatsächlich Angebotenen übereinstimmt. Die Werbung kann dann irreführend sein.

In diesem Zusammenhang kann beispielshaft eine Entscheidung des Landgericht Düsseldorf, vom 06.05.2015 Az: 12 O 337/14 angeführt werden, das in diese Richtung argumentierte. In der Sache ging es um eine bestimmte Anzahl an verfügbaren und buchbaren Hotels, die von einem Anbieter beworben wurden. Die beworbene Anzahl stimmte nicht mit der tatsächlich verfügbaren überein.

  1. Das ist zu raten!

Der Erhalt einer Abmahnung überrascht die Betroffenen meist. Viele gehen zunächst davon aus, dass es sich um Betrug oder Abzocke handelt und ignorieren die Abmahnung schlichtweg. Tatsächlich ist das Ignorieren die schlechteste aller möglichen Reaktionen. Mit der Abmahnung werden Forderungen gestellt, äußern sie sich hierzu nicht, kann ihr Schweigen unter Umständen als Zugeständnis gewertet werden. Auch sollten Sie nicht ohne weitere Prüfung die geforderten Geldbeträge bezahlen. Sie können nicht sicher sein, ob die geforderten Beträge überhaupt berechtigt oder hingegen zu hoch angesetzt sind.

Die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht einfach unterschrieben werden. Hier kommt es entscheidend auf die Details an. Sie binden sich unter Umständen ein Leben lang und bei noch so kleinen Verstößen wird eine Vertragsstrafe fällig. Im schlimmsten Fall nehmen die Forderungen dann existenzbedrohende Ausmaße an. Vorsicht geboten ist bei modifizierten Unterlassungserklärungen aus dem Internet. Diese haben mit dem konkreten Fall nichts zu tun.

 

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Abmahnwelle gegen Winzer an Saar, Mosel und Ruwer

Written Juli 20th, 2015

Der SWR berichtet aktuell von einer regelrechten Abmahnwelle gegen Winzer rund um Saar, Mosel und Ruwer. Weinanbauer andere Regionen seien ebenfalls betroffen.

 

  1. Was ist eine Abmahnung?

Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten stammen. Während im Arbeitsrecht, zum Beispiel, die Abmahnung eine Voraussetzung der Kündigung ist, sieht es im Wettbewerbsrecht anders aus. Zunächst einmal erfüllt die Abmahnung die Funktion eine Streitigkeit kostengünstig außergerichtlich beizulegen. Ein vermeintlich Berechtigter fordert eine andere Person formal dazu auf, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Meist wird mit der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert.

  1. Worum geht es konkret?

Ziel der Abmahnungen sind die Onlineshops der Winzer. Angeblich werden rechtswidrige Klauseln in den AGB verwendet und Weine nicht richtig gekennzeichnet. Insbesondere fehle der Hinweis auf Sulfite bei den Angeboten im Onlineshop der Weinbauer. Nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) sind vorverpackte Lebensmittel zu kennzeichnen. Darunter fallen auch alkoholische Getränke. Bei Sulfiten handelt es sich um allergieauslösende Stoffe auf die verpflichtend hinzuweisen ist. Abmahngründe können sehr vielfältig sein. Ob eine berechtigte Abmahnung vorliegt, sollte daher stets im Einzelfall geprüft werden.

  1. Verhalten Sie sich richtig!

Nehmen Sie die Abmahnung ernst, geraten Sie aber nicht in Panik.

Viele glauben zunächst, dass es sich um Betrug oder Abzocke handelt und dass Ignorieren die beste Strategie sei. Allerdings sieht die Realität anders aus. In den seltensten Fällen kann die Abmahnung tatsächlich ignoriert werden. Wann das der Fall ist, sollte im besten Fall mit einem Anwalt besprochen werden.

 

Notieren Sie sich die in dem Schreiben genannten Fristen und zögern Sie sich Rat zu holen. Zahlen Sie nicht ohne nähere Prüfung. Die geforderten Beträge sind in vielen Fällen deutlich überzogen. Vorsicht geboten ist auch bei der Abgabe der Unterlassungserklärung. Unterschreiben Sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft. Unter Umständen binden sie sich ein Leben lang und bei jedem noch so kleinem Verstoß wird die Vertragsstrafe fällig. Das kann schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Auf keinen Fall sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung aus dem Internet heruntergeladen und abgegeben werden. Diese hat im Einzelfall wenig mit dem eigentlichen Fall zu tun und bringt demjenigen, der sie abgibt lediglich Nachteile.

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Die Firma Debcon und die Verjährung

Written Juli 17th, 2015

Regelmäßig gehen hier mehr oder weniger kreative Schreiben der Firma Debcon GmbH ein, mit denen Sie die Mandanten zur Zahlung vermeintlicher Forderungen aus vermeintlichen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing bewegen will. So auch diese Woche. Im vorliegenden Schreiben verweist die Bottroper Firma auf eine Entscheidung des BGH vom 15.01.2015, Az: I ZR 148/13. In fettgedruckten Lettern prangt in der Seitenmitte des Schriftsatzes folgende Aussage:

„Verjährung für Lizenzschaden 10 Jahre“.

 

Zum Hintergrund

Nun hat der BGH tatsächlich in oben zitierter Entscheidung eine 10 jährige Verjährungsfrist angenommen, allerdings ging es hierbei um das Zugänglichmachen von Fotografien im Internet. Der zugrundeliegende Anspruch war ein Anspruch aus Lizenzanalogie. Hierbei ging der BGH davon aus, dass die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß §§195, 199 BGB nicht anzuwenden sei, vielmehr sei der Schadensersatzanspruch ein deliktischer und die Verjährung müsse sich mithin nach § 852 BGB richten.

Äußerst zweifelhaft ist allerdings, ob genannte Entscheidung auf den Fall des Filesharings übertragbar ist. Gute Gründe sprechen dagegen. Der BGH führt an, dass im Rahmen der § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB die „Herausgabe des durch die Verletzung eines Urheberrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden“ kann. Das Amtsgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 08.07.2015 (Az. 125 C 517/14) hierzu ausgeführt, dass mit dem Download des Werkes lediglich die Befreiung von der Verbindlichkeit, eine entsprechende Vergütung für die eigene Nutzung des Werkes zu zahlen, erspart bleibt. Gespart wird dann zum Beispiel der Kauf der DVD. Durch den Upload, der die eigentliche Urheberrechtsverletzung darstellt, erlangt der Filesharer nichts. Im Gegensatz dazu erlangt der Rechteverletzer im zitierten Fall des BGH die ersparte Lizenzgebühr.

 

Zum Vorgehen

Sollten Sie ein Schreiben der Firma Debcon erhalten haben, sollten die darin geltend gemachten Ansprüche stets im Einzelfall überprüft werden.

 

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Urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag der Getty Images durch Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer

Written Juli 16th, 2015

Aktuell werden erneut Abmahnungen im Auftrag der Getty Images durch die Kanzlei Waldorf-Frommer versendet.

 

Zum Hintergrund

 

Getty Images ist eine Bildagentur, die über ein großes Archiv an Bildern, Illustrationen und Filmaufnahmen verfügt. Auf der Internetseite der Getty Images kann zunächst durch Eingabe von Suchbegriffen die Datenbank durchstöbert werden. Will man nun ein entsprechendes Bild verwenden, so soll eine Lizenz erworben und ein Honorar gezahlt werden.

Zu beachten ist, dass sowohl lizenzfreie als auch lizenzpflichtige Bilder angeboten werden. Lizenzpflichtige Bilddateien sind in ihrer Benutzung eingeschränkt. Denkbar ist zum Beispiel eine Beschränkung der Größe oder Verwendungsdauer. Ist eine Bilddatei lizenzfrei, so bedeutet das nicht, dass hier kein Honorar gezahlt werden muss, lediglich für eine Mehrfachverwendung muss dann nicht noch einmal eine Gebühr entrichtet werden.

Die Höhe des Honorars richtet sich sowohl nach der Größe des ausgewählten Bildes als auch nach Art der Lizenz in Verbindung mit der beabsichtigten Verwendungsart.

 

Abmahnung erhalten?

 

Getty Images lässt regelmäßig das Netz danach absuchen, ob Bilddateien o.Ä. illegal vervielfältigt wurden oder unberechtigterweise genutzt wurden.

 

So mancher lässt sich bewusst oder unbewusst dazu verleiten, seine Homepage, seinen Onlineshop oder seine Auktion durch fremde Bilder aufzuhübschen. Den Abgemahnten sind die Folgen einer Abmahnung oft unbekannt. Nicht selten gehen betroffene zunächst von Betrug oder Abzocke aus.

Bitte beachten Sie, dass Lichtbilder sind gemäß § 72 ff UrhG urheberrechtlich geschützt sind.

Die unberechtigte Verwendung von Bildern der Getty Images kann zu Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen führen.

 

Auf die richtige Reaktion kommt es an!

 

Die Arg- und Ahnungslosigkeit so mancher Bilderverwender wird nicht selten bewusst ausgenutzt.

Sie sollten jetzt allerdings nicht in Panik geraten.

Keinesfalls sollten Sie selbstständig Kontakt zu den Anwälten aufnehmen oder gar die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung ohne nähere Prüfung durch einen Anwalt unterschreiben. Nicht selten sind die Schadenersatzforderungen deutlich überzogen und können mithilfe eines Anwalts reduziert werden.

Sie sollten sich außerdem die Fristen notieren. Diese sind in aller Regel kurz bemessen. Zögern Sie daher nicht Kontakt zu einem Anwalt/einer Anwältin aufzunehmen. Fragen Sie nach einer kostenlosen Ersteinschätzung.

Vorsicht ist auch bei modifizierten Unterlassungserklärungen aus dem Internet geboten. Diese sind häufig viel zu weit formuliert und haben mit dem konkreten Fall nichts zu tun. Auch sollte die Abmahnung nicht schlichtweg ignoriert werden. Gegebenenfalls kommt es durch Ignorieren zu einem kostspieligen Verfahren.

 

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Beiten Burkhardt im Auftrag der Ubisoft GmbH

Written Juli 16th, 2015

Haben Sie eine Abmahnung von den Rechtsanwälten der Kanzlei Beiten Burkhardt erhalten? Unsere Vertragsanwälte beraten Sie hierzu gerne bundesweit.

Aktuell werden erneut Abmahnungen durch die Kanzlei Beiten Burkhardt versendet. Im speziellen Fall geht es um angebliche Wettbewerbsverstöße wegen nicht eingehaltener Vorschriften aus dem Jugendschutzgesetz.

Der Abmahnung ist im Entwurf eine Unterlassungserklärung beigefügt. Gefordert wird neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, der Ersatz der Abmahnkosten.

 

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Landgericht Frankfurt : Sofortüberweisung als Zahlungsmittel unzumutbar

Written Juli 16th, 2015

Onlinehändler dürfen den Zahlungsdienst Sofortüberweisung nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten.

 

Das Landgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 24.06.2015, Az. 2-06 O 458/14) hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)stattgegeben. Beklagter war die Deutsche Bahn Vertriebs GmbH, die unter der Adresse www.start.de, unter anderen Flüge anbietet.

Als Zahlungsmittel bot die Deutsche Bahn neben der gebührenpflichtigen Zahlweise mit Kreditkarte, die unentgeltliche Möglichkeit der „Sofortüberweisung“ an.

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass diese Zahlungsart nicht zumutbar ist, da der Verbraucher hierzu „nicht nur mit einem Dritten in vertragliche Beziehungen treten muss, sondern diesem Dritten auch noch Kontozugangsdaten mitteilen muss und in den Abruf von Kontodaten einwilligen muss.“

 

Zum Hintergrund

 

Der Bezahldienst „Sofortüberweisung“ ist nicht unumstritten. Nach eigenen Angaben sieht sich die Sofort GmbH als „Anbieter von Dienstleistungen für den sicheren Kauf von Waren und digitalen Gütern im Internet“. Entscheidet man sich als Verbraucher allerdings für diesen Zahlungsdienst, so wird die Sofort AG bei der Bezahlung zwischengeschaltet. Der Verbraucher gibt seine Zugangsdaten zu seinem Konto über eine Eingabemaske direkt an die Sofort GmbH weiter. Sowohl PIN als auch TAN werden übermittelt.

Sehen lassen kann sich dabei der Umfang der abgerufenen Daten bei der kontoführenden Bank: Neben dem Aktuellen Kontostand und der Umsätze der letzten 30 Tage wird unter Anderem auch der Dispokreditrahmen abgefragt.

 

Gerade in diesem umfassenden Einblick in sensible Finanzdaten sah das Gericht die Unzumutbarkeit.

Wobei es hier von einem Verstoß gegen § 312a Abs. 4 Nr.1 BGB ausging, der vorschreibt, dass dem Verbraucher eine „gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmethode“ angeboten werden muss.

Fazit

Dem Gericht ging es vorliegend nicht darum, das Anbieten der Sofortüberweisung zu untersagen. Schließlich wird der Zahlungsdienst von der überwiegenden Zahl der umsatzstärksten Onlinehändler genutzt. Vermieden werden soll vielmehr, dass sich der Verbraucher des Drucks ausgesetzt fühlt, die Sofortüberweisung als einziges kostenneutrales Zahlmittel wählen zu müssen.

 

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Markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Rimowa GmbH durch die Rechtsanwälte Kreisler Selting Werner

Written Juli 6th, 2015

Aktuell werden Abmahnungen im Auftrag der Rimowa GmbH durch Rechtsanwalt Dr. Hauck verschickt. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Markenrechtsverletzungen. Unter anderem soll es hierbei um den Vertrieb von Koffern gehen. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Auskunft zu den gerügten Verstößen und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in beachtlicher Höhe.

 

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