Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte mahnt zurzeit Urheberrechtsverletzungen durch sogenanntes “Filesharing” in Online-Tauschbörsen an dem Filmwerk Ziemlich beste Freunde ab. Auftraggeber ist die Senator Film Verleih GmbH.

Die Vorgehensweise der Sasse & Partner Rechtsanwälte deckt sich weitgehend mit der anderer Kanzleien: Es sind die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrags gefordert.

Abgemahnten empfehlen wir, eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne anwaltliche Prüfung zu unterschreiben, da sie zu Nachteilen führen könnte. Vorsichtig zu behandeln sind auch “modifizierte Unterlassungserklärungen” aus dem Internet.

Betroffene sollten eine Abmahnung und die darin gesetzte Frist niemals ignorieren, weil sonst gerichtliche einstweilige Verfügungen und damit verbunden hohe Kosten drohen.

In der mit it-recht-PLUS getroffenen Vereinbarung haben sich unsere Vertragsanwälte bereit erklärt, Abgemahnte kostenlos und unverbindlich am Telefon zu informieren und so jedem die Möglichkeit zu geben, sich für einen besonders qualifizierten rechtlichen Beistand zu entscheiden.

Wenn Sie unser Kontaktformular ausfüllen, meldet sich einer unserer Vertragsanwälte bei Ihnen, um Sie über die geeignete Vorgehensweise bei einer Abmahnung der Sasse & Partner Rechtsanwälte im Auftrag der Senator Film Verleih GmbH zu unterrichten.

Nutzen Sie unser Angebot und sichern Sie sich kompetente Hilfe!

Glosse zu einem Artikel in der „Zeit Online“: http://www.zeit.de/digital/internet/2012-01/filesharing-schweden-religion

Gott ist eine Tauschbörse: In Schweden gelten die sogenannten „Kopimisten“ nun offiziell als religiöse Glaubensgemeinschaft. Was wie ein Scherz klingt, ist Ernst; denn die zuständigen Behörden haben dies abgesegnet. Die „Kirche der Kopimisten“ sieht Informationen als Heiligtümer an, deren Vervielfältigung offenbar die Erlösung von profanen Sünden bringt.

Also gut möglich, dass es unseren vorerst gescheiterten Ex-Verteidigungsminister demnächst nach Skandinavien verschlägt. Dort wird er entweder als Heiland verehrt – oder als deutscher Fußball-Rekordnationalspieler verachtet.

Wer hierzulande damit liebäugelt zu konvertieren und meint, er könne dann Wasser in Wein verwandeln, sollte besser aufpassen, dass er nicht hinter schwedischen Gardinen landet. Spätestens dort holt die Realität den Gläubigen zurück auf den Boden der juristischen Tatsachen. Und dieser Boden ist in Deutschland sehr hart.

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Gründer der außergewöhnlichen Gemeinschaft ist ein 19-jähriger Student namens Isak Gerson. Er studiert in Uppsala Philosophie, ist Mitglied der „Piratenpartei“ und möchte seinem Glauben „ohne Angst vor Verfolgung“ nachgehen. Okay, eine Neuauflage der Kreuzzüge braucht er wohl nicht zu befürchten. Dann wohl eher die ein oder andere Hausdurchsuchung. Oder wird doch alles viel schlimmer?

Bahnt sich nun etwa ein neuer „Heiliger Krieg“ an? Gutgesinnte „Filesharer“, die an die Kraft des kollektiven Kopierens glauben, gegen teuflische Abmahn-Anwälte, die auf die Macht des lieben Geldes vertrauen und beten, dass sie noch mehr davon bekommen? Man weiß es nicht.

Ihren Namen (offiziell: „Missionerande Kopimistamfundet“) haben die Kopimisten angeblich von dem englischen Ausdruck „copy me“ abgeleitet. Die PC-Tastatur-Kombinationen „Strg + c” und “Strg + v“ gelten als heilig. Auch wenn dies schwer nachvollziehbar ist, sollte man sich hier in religiöser Toleranz üben. Illegales Streaming statt scheinheilige Stoßgebete, wenn es einem schlecht geht, Download-Session statt Kommunion, U-Haft statt kirchliche Hochzeit: Das hat doch was!?

So albern die Angelegenheit auch erscheint, steckt nämlich ein positiver Ansatz dahinter: das gemeinsame Teilen von Informationen, freier Austausch von Kunst und Kultur – warum nicht? Die Liberalisierung des Urheberrechts ist auch ein Ziel der Kopimisten. Hier stellt sich eben die Frage nach dem Schutzbedürfnis des Einzelnen, sprich des Urhebers. Die deutsche Gesetzgebung in diesem Rechtsgebiet muss ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Streng genommen ist das deutsche Urheberrecht ohnehin untypisch deutsch, denn es schützt zu sehr die Opfer („Urheber“) und zu wenig die Täter („Raubkopierer“). Das dürfte etliche Bürger verunsichern, da sie es schlichtweg nicht gewohnt sind. In anderen Ländern mag man das durchaus anders regeln.

Vielleicht sind die Schweden einfach fortschrittlicher – und wir Deutschen zu spießig. Wenn sich eines Tages in Deutschland bekennende Kopimisten ans Tageslicht trauen und nicht mehr bloß im Untergrund fungieren wie früher die Christen in Rom, dann spätestens müssen sich Juristen mit der Frage beschäftigen, ob sich unser Urheberrecht nicht mit dem Recht auf Religionsfreiheit beißt!

Oder ist die Trennung von Kirche und Staat an dieser Stelle doch wichtiger? Aber wieso durfte dann der Papst im Jahr 2011 eine Rede im Bundestag halten, die eh keinen interessierte? Auf etwaige Antworten und Argumente darf man gespannt sein.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen zurzeit für die Firma Tele München Urheberrechtsverletzungen durch “Filesharing” in Online-Tauschbörsen an dem Filmwerk Ohne Limit ab.

Die Vorgehensweise der Waldorf Frommer Rechtsanwälte deckt sich weitgehend mit der anderer Kanzleien: Es werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 956 € verlangt.

Abgemahnten raten wir, die mitgeschickte Unterlassungserklärung nicht ohne anwaltliche Prüfung zu unterschreiben, da sie zu Nachteilen führen kann. Vorsichtig zu behandeln sind auch “modifizierte Unterlassungserklärungen” aus dem Internet.

Wichtig: Betroffene sollten eine Abmahnung und die darin gesetzte Frist niemals ignorieren! Andernfalls drohen gerichtliche einstweilige Verfügungen und damit verbunden hohe Kosten.

In der mit it-recht-PLUS getroffenen Vereinbarung haben sich unsere Vertragsanwälte bereit erklärt, Abgemahnte kostenlos und unverbindlich am Telefon zu informieren und so jedem die Möglichkeit zu geben, sich für einen besonders qualifizierten rechtlichen Beistand zu entscheiden.

Wenn Sie unser Kontaktformular ausfüllen, meldet sich ein Vertragsanwalt bei Ihnen, um Sie über die geeignete Vorgehensweise bei einer Abmahnung durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft zu unterrichten.

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Wie bereits in diversen Foren und Weblogs berichtet wurde, hat die U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Regensburg offenbar Forderungen aus Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen versteigert.

Betroffene erhalten demnach keine Post von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte, die u. a. die Silwa Filmvertrieb AG vertreten, sondern von der Firma Debcon – Debitorenmanagement und Consulting, kurz Debcon GmbH aus Witten.

Das Inkasso-Unternehmen ist damit beauftragt, offenstehende Zahlungsforderungen einzutreiben.

In der mit it-recht-PLUS getroffenen Vereinbarung haben sich unsere Vertragsanwälte bereit erklärt, Abgemahnte kostenlos und unverbindlich am Telefon zu informieren und so jedem die Möglichkeit zu geben, sich für einen besonders qualifizierten rechtlichen Beistand zu entscheiden.

Wenn Sie unser Kontaktformular ausfüllen, meldet sich ein Vertragsanwalt bei Ihnen, um Sie über die geeignete Vorgehensweise bei einer Abmahnung der U+C Rechtsanwälte oder einem Schreiben der Debcon GmbH zu unterrichten.

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Die it-recht-PLUS hat einen weiteren Kooperationspartner gewonnen und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit:

SEOshop, der niederländische Marktführer für qualitative Webshops, ist seit Dezember auch in Deutschland vertreten!

SEOshop ist kinderleicht einzurichten, bietet umfangreiche Funktionen wie zum Beispiel Produktvarianten, und kann mit wenigen Klicks in eine Facebook Fanpage integriert werden. Zusätzlich steht mit einem Klick der Webshop auch für mobile Endgeräte zur Verfügung, und das alles ab 24 Euro (netto) im Monat.

Außergewöhnlich für Mietshops ist die Tatsache, dass der Shop keine Limits im Shopdesign hat, da ein HTML/CSS Editor mit integriert ist.

Natürlich ist shopinfo.xml auch integriert!

Weitere Infos unter http://www.seoshopsoftware.de/ – dort kann der Shop auch 14 Tage kostenfrei getestet werden!

Seit Dezember 2011 kooperiert it-recht-PLUS mit dem Euro Handels Institut (EHI Retail Institute) in Köln. Das Gütesiegel EHI Geprüfter Online-Shop (www.shopinfo.net) schafft bereits seit 1999 durch die intensive Prüfung und das effiziente Beschwerdemanagement Vertrauen beim Online-Shopping.

Kleine und mittelständische Online-Händler setzen ebenso auf das Siegel wie die größten deutschen Versandhändler. Dazu zählen z. B. Otto, Neckermann, Weltbild, QVC, HSE24 und Tchibo.

Jeder Shop, der das Siegel trägt, wird einmal pro Jahr einer Rezertifizierung unterzogen und profitiert von vielfältigen Leistungen:

Darunter fallen ein ausführlicher Prüfbericht, kostenloser telefonischer Support, Mustershop zur Veranschaulichung, FAQ und Muster zu allen wichtigen Fragen sowie Vertrauen durch Anzeige des Siegels im Shop und ein offizielles Prüfzertifikat.

Des Weiteren im Angebot sind Streitschlichtung, Hervorhebung in Preis- und Produktsuchmaschinen, Barriereabbau, Handels-Know-how des EHI, kostenlose Abos der Fachmagazine des EHI.

Kunden von it-recht-PLUS erhalten bei Abschluss einer Zertifizierung durch das EHI 50 % Rabatt auf die regulären Tarife.

Ansprechpartner beim EHI für unsere Kunden ist Frau Andrea Balas, E-Mail: balas@ehi.org, Telefonnr.: 0221-57993-16, Fax: -45. Mehr Informationen unter http://www.shopinfo.net/index.php?id=343.

Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte mahnt gerade die unerlaubte Verbreitung des Filmwerkes Nude Nuns With Big Guns durch “Filesharing” in sogenannten Online-Tauschbörsen ab. Auftraggeber ist die Falcom Investment AG.

Die Vorgehensweise ist weitgehend identisch mit der anderer Kanzleien: Es sind die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages gefordert.

Wir empfehlen Betroffenen, eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne anwaltliche Prüfung zu unterschreiben, da sie zu Nachteilen führen könnte. Mit Vorsicht zu genießen sind auch “modifizierte Unterlassungserklärungen” aus dem Internet.

Ignorieren Sie eine Abmahnung und die darin gesetzte Frist nicht! Ansonsten drohen gerichtliche einstweilige Verfügungen und damit verbunden hohe Kosten.

In der mit it-recht-PLUS getroffenen Vereinbarung haben sich unsere Vertragsanwälte bereit erklärt, Abgemahnte kostenlos und unverbindlich am Telefon zu informieren und so jedem die Möglichkeit zu geben, sich für einen besonders qualifizierten rechtlichen Beistand zu entscheiden.

Wenn Sie unser Kontaktformular ausfüllen, meldet sich ein Vertragsanwalt bei Ihnen, um Sie über die geeignete Vorgehensweise bei einer Abmahnung der Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft im Namen der Falcom Investment AG aufzuklären.

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Ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 01.12.2011 mit dem Aktenzeichen 30 C 1849/11 hat für Aufsehen gesorgt. Das Gericht kritisiert die willkürliche Auswahl eines Gerichtes, den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“, in Bezug auf z. B. Urheberrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht im Internet. Das angerufene Gericht sei bloß örtlich zuständig, falls der Rechtsverstoß auch einen sachlichen Bezug zum jeweiligen Gerichtsbezirk hat.

In dem konkreten Fall ließ der Kläger einen in einem Onlinemagazin erschienenen Bericht inklusive Bild über ihn abmahnen. Dieses sei ohne sein Einverständnis veröffentlicht worden. Es handelt sich bei dem Kläger um einen deutschen Hochadligen. Trotz Zuständigkeitsrüge auf der Beklagtenseite wollte der Kläger seine Klage unbedingt vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main erheben. Dies wurde jedoch abgelehnt.

Zur Begründung heißt es, dass „Gegenstand der Klage […] ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in der Form eines Freistellungsanspruchs von Rechtsanwaltskosten“ sei. „Der für die Verfolgung dieses Anspruchs von dem Kläger in Anspruch genommene Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO beim Amtsgericht Frankfurt am Main ist nicht gegeben.“

Der gewählte Gerichtsstand „ergibt sich insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt des so genannten ‚fliegenden Gerichtsstands‘ bei im Internet begangenen Rechtsverstößen. Denn das Willkürverbot und das Gebot der Einhaltung des gesetzlichen Richters im Sinne des Artikel 101 Grundgesetz gebieten, dass keine willkürliche Gerichtsstandswahl erfolgt“.

Wer einen Artikel auf der Onlinehandel-Plattform eBay zum Verkauf einstellt und bereits ein Gebot dafür bekommen hat, darf die Ware nicht parallel anderweitig veräußern. So sieht es ganz aktuell das Amtsgericht Nürtingen (vgl. Urteil v. 16.01.2012; Az.: 11 C 1881/11). Falls ein Anbieter eine Auktion aus diesem Grund beendet, hat der Höchstbietende Anspruch auf Schadenersatz.

In dem konkreten Fall hatte der Angeklagte eine Auktion einen Tag vor deren Ablauf plötzlich beendet; es gab zu diesem Zeitpunkt jedoch ein Höchstgebot von einem Euro. Gut möglich, dass der Anbieter Angst hatte, seine Winterreifen unter Wert abgeben zu müssen. Das ist aber nicht das Problem des Klägers. Dieser bekam von den Richtern nämlich Recht und kann sich auf 579 € Schadenersatz freuen.

Wie sieht es nun aus: Darf man bei eBay generell keine Auktionen bzw. Angebote wieder löschen, wenn wirklich etwas Wichtiges dagegenspricht? Doch, und zwar regelt eBay das in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgendermaßen:

Verkäufer dürfen eine Auktion vorzeitig beenden, falls die angebotene Ware „verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar“ ist. Im oben genannten Fall trifft aber keiner dieser Punkte zu.

Vielmehr sah das Gericht die Tatsache, dass die Winterreifen während der laufenden Auktion über einen Bekannten des Anbieters verkauft wurden, als nicht mit den AGB vereinbar an. Wohl ist durch einen parallelen Privatverkauf der Artikel „nicht mehr zum Verkauf verfügbar“, aber dies ist allein die Schuld des Beklagten. Mit diesem Passus in den AGB ist eher ein Verlust durch Diebstahl oder Ähnliches gemeint. Ein Parallelverkauf sei „außerhalb der Spielregeln“.