Aktuell haben wir Kenntnis von Abmahnungen, die im Auftrag der Kochemesser.de verschickt werden.
Betroffen sind Händler, die Messer auf der Verkaufsplattform ebay anbieten.
Konkret geht es um eine falsche Herkunftsbezeichnung, sowie Werbeaussagen zur dauerhaften Schärfe.
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Richter Süme im Auftrage der JuTRADO UG vor.
Abgemahnt werden vorliegend vermeintlich irreführende Angaben bei der Bewerbung von Spirituosen, hierbei insbesondere gesundheitsbezogene Angaben. Die Rechtsanwälte stützen Ihre Argumentation hierbei auf die EU Health Claims Verordnung (VO (EG)- 1924/2006) und es wird vorgetragen, dass bei Getränken, die einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2%Vol Alkhoholgehalt keine gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden dürfen.
Tatsächlich ist bei der Bewerbung alkoholhaltiger Getränke absolute Vorsicht geboten. Wir berichteten über eine Abmahnwelle, die zuletzt Winzer an Saar und Mosel erreichte.
Gefordert werden vorliegend die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Erstattung einer Auslagenpauschale.
Sind Sie unsicher, wie Sie Ihre alkoholhaltigen Getränke bewerben dürfen? Möchten Sie erfahren, was Sie in Ihren Angeboten beachten müssen oder haben Sie bereits eine Abmahnung erhalten?
Unsere Vertragsanwälte empfehlen:
Aktuell werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrag der Ortlieb Sportartikel GmbH versendet.
Was ist eine Abmahnung?
Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten stammen. Während im Arbeitsrecht, zum Beispiel, die Abmahnung eine Voraussetzung der Kündigung ist, sieht es im Wettbewerbsrecht anders aus. Zunächst einmal erfüllt die Abmahnung die Funktion eine Streitigkeit kostengünstig außergerichtlich beizulegen. Ein vermeintlich Berechtigter fordert eine andere Person formal dazu auf, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Meist wird mit der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert.
Der Adressat der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird dazu aufgefordert die das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterlassen. Dazu soll er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Strafbewehrt heißt in diesem Zusammenhang, dass das wiederholte und rechtswidrige Verhalten mit einer Strafe abgegolten werden kann. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass nur dann einer Unterlassungserklärung die erforderliche Ernsthaftigkeit zuzusprechen ist. Das kann schnell existenzbedrohende Ausmaße annehmen.
Um was geht es konkret?
Die Ortlieb Sportartikel GmbH stellt seit 1982 unter Taschen diverser Art für den Trekking und Reisebereich her. Bekannt sind vor allen Dingen die wasserdichten Fahrradtaschen der Marke Ortlieb. In der Abmahnung geht es konkret um die Verwendung des Begriffs „Outlet“ in Zusammenhang mit Produkten der Marke Ortlieb. Zu Bewerbung im Onlineshop des Händlers solle der Begriff „Outlet“ in irreführender Weise verwendet werden. Der Verbraucher würde getäuscht, da es sich nicht um Outlet-Angebote, sondern lediglich gewöhnliche Einzelhandelsangebote handele. Tatsächlich gibt es hierzu Rechtsprechung. Ob allerdings ein Verstoß vorliegt, bedarf einer Einzelfallprüfung.
Auf das richtige Verhalten kommt es an!
Ignorieren Sie die Abmahnung nicht. Viele Adressaten gehen zunächst davon aus, dass es sich bei der Abmahnung um Betrug oder Abzocke handelt. Das ist allerding in den seltensten Fällen so und sollte durch einen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts erfahrenen Rechtsanwalt geprüft werden. Ob eine Unterlassungserklärung abzugeben ist, ist stets im Einzelfall zu prüfen. Keinesfalls sollten Sie voreilig die geforderten Beträge überweisen und die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben. Sie binden sich unter Umständen ein Leben lang!
Unsere Vertragsanwälte empfehlen:
Unsere Vertragsanwälte haben uns von einer Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Oliver Spies in Mönchengladbach im Auftrag von Herrn Patrick Schöntag berichtet.
Grund für die Abmahnung sind angebliche Wettbewerbsverstöße, die die Abgemahnten begangen haben sollen. Gefordert werden u.a. die Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Unsere Vertragsanwälte empfehlen:
Unsere Vertragsanwälte haben uns von einer Abmahnung durch den Verein für lautere Heil- und Lebensmittelwerbung e.V. (VHL) berichtet.
Grund für die Abmahnung sind angebliche Wettbewerbsverstöße, die der Abgemahnte auf seinem Webshop begangen haben soll. Gefordert werden u.a. die Abgabe einer Unterlassungserklärung.
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