Die Nümann + Lang Rechtsanwälte mahnen zurzeit im Namen der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen („Filesharing“) ab. Gegenstand verschickter Abmahnungen sind u. a. Rechteverletzungen an dem Musiktitel Berlin City Girl der Gruppe Culcha Candela.
Wie Sie sehen, haben wir bewusst Beispiele gewählt, denen etwas ältere Entscheidungen zugrunde liegen: von 2003 über 2005 und 2007 bis hin zum Jahr 2009. Fakt ist, dass solch unzulässige Klauseln noch immer Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sind.
Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG lässt zurzeit Urheberrechtsverletzungen durch „Filesharing“ in Online-Tauschbörsen an dem Album Cardiology der Gruppe Good Charlotte abmahnen. Die Abmahnungen werden von der Kanzlei Rechtsanwälte Rasch ausgesprochen.
Aus einem Urteil des OLG Stuttgart vom 07. April 2011 (Az.: 2 U 170/10) geht hervor, dass man bei der Werbung mit Test-Ergebnissen genau aufzeigen muss, wo man den Test gefunden hat. Ein Fundstellen-Nachweis muss gut lesbar und deutlich erkennbar sein. Ansonsten kann eine Wettbewerbswidrigkeit vorliegen.
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Reingruber Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag des Herrn Robert Osmanski, wohnhaft Am Meisenbrink B, 33790 Halle (Westfalen), vor. Beanstandet wird irreführende Werbung mit dem Ausdruck „CE-geprüft“ auf der Internet-Handelsplattform eBay. Herr Osmanski handelt dort unter der Kennung „rt-trading09“.