Aktuellen Meldungen zufolge hat der IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen) neben einem Verstoß gegen Art. 246c Nr. 2 EGBGB (Information zur Vertragstextspeicherung) auch Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung abgemahnt.

Es wird in der Abmahnung u.a. die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung , sowie die Zahlung einer Kostenpauschale  in Höhe von 232,05 EUR (195,00 EUR netto) gefordert.

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Heute haben wir erfahren, dass die bocklegal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus Frankfurt am Main i.A. der „The Swatch Group Management Services AG“ eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen hat.

Grund hierfür sollen angebliche Wettbewerbsverstöße, wie unlautere Nachahmung des Uhrenmodels „ck graceful“ sein. 

Es wird in der Abmahnung u.a. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft und Rechnungslegung (u.a. über Herkunft, hergestellte Menge, Verkaufsmengen, erzielten Umsatz, Werbung etc.), sowie die Zahlung von 2.605,80€ (bestehend aus Anwaltskosten, Ermittlerkosten, Creditreformkosten) gefordert.

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Uns wurde zugetragen, dass die RAe Obladen Gässler i.A. von Herrn Sergej Reit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen hat.

Hierbei werden angebliche Wettbewerbsverstöße, wie der Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorgaben des Elektro-und Elektronikgesetz, sowie fehlende Konformitätserklärungen zur Last gelegt.

Es wird in der Abmahnung u.a. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

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