Monat: Oktober 2015

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Richter Süme im Auftrag der JuTRADO UG

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Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Richter Süme im Auftrage der JuTRADO UG vor.

 

Abgemahnt werden vorliegend vermeintlich irreführende Angaben bei der Bewerbung von Spirituosen, hierbei insbesondere gesundheitsbezogene Angaben. Die Rechtsanwälte stützen Ihre Argumentation hierbei auf die EU Health Claims Verordnung (VO (EG)- 1924/2006) und es wird vorgetragen, dass bei Getränken, die einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2%Vol Alkhoholgehalt keine gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden dürfen.

Tatsächlich ist bei der Bewerbung alkoholhaltiger Getränke absolute Vorsicht geboten. Wir berichteten über eine Abmahnwelle, die zuletzt Winzer an Saar und Mosel erreichte.

 

Gefordert werden vorliegend die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Erstattung einer Auslagenpauschale.

 

Sind Sie unsicher, wie Sie Ihre alkoholhaltigen Getränke bewerben dürfen? Möchten Sie erfahren, was Sie in Ihren Angeboten beachten müssen oder haben Sie bereits eine Abmahnung erhalten?

 

Unsere Vertragsanwälte empfehlen:

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband auf ebay

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Aktuell werden vermehrt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch den IDO Interessenverband an Händler, die auf der Verkaufsplattform ebay ihre Waren anbieten, versendet.

Worum geht es?

Konkret geht es um diverse Informationspflichten, wie zum Beispiel zum Mängelhaftungsrecht, zur Datenspeicherung und zu den Versandkosten. Dem Schreiben ist eine Unterlassungserklärung beigefügt, sowie die Aufforderung die Kosten der Abmahnung zu zahlen.

 

Sie sollten hier nicht vorschnell reagieren, denn es kommt auf die Details und den Einzelfall an.

 

Sie können sich schützen!

 

Als ebay-Händler haben Sie eine ganze Reihe von Informationspflichten zu erfüllen.

Besonders fehleranfällig sind Widerrufsbelehrung, allgemeine Geschäftsbedingungen, Anbieterkennzeichnung und Produktbeschreibung.

 

Damit es hier erst gar nicht zu Abmahnungen kommt, sollten Sie sich beraten lassen.

Unsere Vertragsanwälte empfehlen:

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Markenrechtliche Abmahnung durch die FPS Rechtsanwälte im Auftrag der Firma Microsoft

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Aktuell werden Abmahnungen durch die FPS Rechtsanwälte im Auftrag der Firma Microsoft verschickt. Dabei geht es um Produkt Keys, Produktschlüssel, die auf verschiedenen Verkaufsplattformen angeboten werden und bei denen Microsoft seine Markenrechte verletzt sieht.

 

Microsoft gibt an, dass der Handel mit den angebotenen Product Keys nicht zulässig sei. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung der Abmahnkosten und die Erteilung von Auskünften.

 

Sie sollten nicht vorschnell zahlen, denn ob die Abmahnung berechtigt ist, sollte stets im Einzelfall geprüft werden.

 

Unsere Vertragsanwälte empfehlen:

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