Nichtbestellung eines Bevollmächtigten nach Österreichischer Elektroaltgeräteverordnung

Die erste Abmahnung nach den Elektroaltgeräterichtlinien ist da Uns liegt nun die erste Abmahnung eines deutschen Unternehmens aus Österreich wegen der Nichtbestellung eines Bevollmächtigten nach der österreichischen Elektrogeräteverordnung vor. Es geht also los! Absender dieser ersten Abmahnung wegen mangelnder Anwendung der in Umsetzung zweier EU-Richtlinien (1) ergangenen nationalen Regelungen, ist der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb[…]

Partnerartikel: Nichteheliche Lebensgemeinschaften nach afrikanischem Recht

  Wenn Unverheiratete zusammenleben, bezeichnet man das als nichteheliche Lebensgemeinschaft. Das ist aber kein Rechtsbegriff, zumindest nicht in Deutschland. Denn zwischen unverheirateten Lebensgefährten besteht keine persönliche Verbindung, die rechtlich erheblich ist: Sie sind weder Familie noch Eheleute. Man kann sogar so weit gehen und sagen: Lebenspartner sind sich rechtlich genauso nah bzw. fern wie zwei[…]

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