Aktuell liegt uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Reiner Spiske und Gerd-Uwe Maisch für die „Sportexpress GmbH“ vor. Die Sportexpress GmbH betreibt u.a. auf eBay unter dem Mitgliedsnamen „sportexpressgmbh“ einen Shop für Sommer- und Wintersportartikel. Gegenstand der Abmahnungen sind angebliche Wettbewerbsverstöße, die der Abgemahnte im Rahmen von Angeboten auf der Internetplattform eBay begangen haben soll. Aktuell wird eine veraltete Widerrufsbelehrung abgemahnt. Angaben zu Formvorschriften, Rücksendebedingungen, Nutzungs- und Wertersatz seien nicht korrekt angegeben. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie Rechtsanwaltskosten auf Basis von 15.000 EUR.  Ungewöhnlich erscheint der Inhalt der Unterlassungserklärung: Statt die Widerrufsbelehrung im Ganzen als veraltet zu bemängeln, werden gleich acht einzelne Verstöße aufgeführt. Das bedeutet, dass unter Umständen bei jedem Einzelverstoß die Vertragsstrafe verlangt werden könnte, wenn die Unterlassungserklärung so unterschrieben würde.

Unsere Vertragsanwälte empfehlen:

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