Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Kettschau & Partner Rechtsanwälte im Auftrag der Goodwheel GmbH aus Soest erfahren. Gerügt werden u. a. Mängel bei der Angabe der Rücksendekosten, fehlerhafte Angaben bzgl. des Beginns der Widerrufsfrist sowie mangelhafte Versandkosten-Angaben („Versandkosten deutsche Inseln auf Anfrage“).
Was Händler im Internet bei der Werbung mit Versandkostenrabatten aus rechtlicher Sicht beachten müssen, um Abmahnungen zu vermeiden…
Ein Vertragsanwalt unseres Hauses hat uns benachrichtigt, dass Herr Wilfried Zschutzschke Abmahnungen aufgrund von Fehlern bei Widerrufsbelehrungen auf eBay verschicken lässt. Im Einzelnen werden mangelhafte Rücksendekosten-Angaben, unzureichende Angaben bezüglich der Versandkosten (z. B. Auslandsversand) sowie der nicht vorhandene Verweis auf die Korrekturmöglichkeit von Eingabefehlern gerügt.
Ein Vertragsanwalt hat uns davon berichtet, dass Herr Gedatt Lohenstein, Inhaber des Technologiedienst Lohenstein, Hellerkamp 6, 42555 Velbert (Langenberg), gerade angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abmahnen lässt. Gerügt werden erstens vermeintlich falsche Widerrufsbelehrungen, und zweitens angeblich nicht vorhandene Versandkosten-Angaben bzgl. Google Base Shopping. Die betroffene Handelsplattform ist ein Online-Shop; der Handelsbereich nennt sich B2C (Händler an Verbraucher/Privatpersonen). Es liegt ein Gegenstandswert von 15.000 € vor.
Laut BGH müssen in Preissuchmaschinen auch die Versandkosten einer Ware sichtbar sein. Wer als Internethändler die Versandkosten also beim Warenpreis nicht mit angibt, verstößt gegen die PAngV und kann somit vom Wettbewerb abgemahnt werden.