Am 23.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Änderungen hierzu treten heute, am 24.02.2016, in Kraft.
Aktuell haben wir Kenntnis von wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die durch die Kanzlei bock legal http://www.bock-legal.de/ im Auftrag der Swatch Group AG versendet werden.
Konkret geht es um den Vorwurf der Designverletzung, sowie der Wettbewerbsverletzung.
Dem Schreiben enthält eine Kostenaufstellung in beachtlicher Höhe und einen Entwurf einer Unterlassungserklärung. Ob die Abmahnung berechtigt ist, bedarf stets einer Einzelfallprüfung, denn nur dann sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.
Unsere Vertragsanwälte empfehlen:
Die Rechtsanwälte Scharfenberg Hämmerling mahnen für Ralph Schneider die Nutzung von Produktfotos auf ebay Kleinanzeigen ab.
Ralph Schneider betreibt selbst einen Onlineshop unter www.markenglas.de. In diesem werden unter anderem Gläser bekannter Spirituosen- und Getränkemarken angeboten. Angeblich ist Herr Schneider Berufsfotograf und fertigt Bildmaterial für seinen Internetauftritt selbst an.
Achtung: Auch Produktfotos genießen urheberrechtlichen Schutz!
Vorgeworfen wird den Adressaten der Abmahnung, dass Bildmaterial von Herrn Schneider ohne Genehmigung beim Verkauf von Produkten auf dem Kleinanzeigenportal von eBay verwendet worden sei.
Sodann wird dargelegt, welche Ansprüche sich aus der vermeintlich widerrechtlichen Nutzung ergeben.
Achtung: Das schlichte Entfernen des Bildmaterials reicht nicht aus!
Geltend gemacht wird ein Lizenzschaden in beachtlicher Höhe, sowie Rechtsanwaltskosten.
Für die Erfüllung der genannten Ansprüche wird eine kurze Frist gesetzt.
Achtung: Fragwürdige Unterlassungserklärung!
Grundsätzlich gilt: Der Erklärende muss nur in dem Umfang eine Unterlassungserklärung abgeben, in dem er tatsächlich Rechte verletzt hat. Die Unterlassungserklärung sollte daher nicht weiter gehen als nötig.
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Aktuell haben wir Kenntnis von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die aufgrund veralteter Widerrufsbelehrungen durch den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs (kurz: VSLW) ausgesprochen wurden.
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Uns liegt aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag der Firma Terado Onlinehandel durch Rechtsanwalt Stefan Grunow vor.
Die Terado Onlinehandel betreibt einen ebay-online-shop unter dem Namen „tennisherz.-de“, indem sie Artikel aus dem Bereich Sport/Tennis-Sport anbietet.
Dem Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen nicht auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. Außerdem fehlten die Ausweisung der Mehrwertsteuer, sowie ein Hinweis auf ein bestehendes Mängelhaftungsrecht. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die dem Schreiben beigefügt ist, sowie die Kosten der Rechtsverfolgung.
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