Infothek: Verbot von Gebühren bei bargeldlosem Bezahlen

Der deutsche Gesetzgeber hat mit Geltung zum 13.01.2018 die zweite Zahlungsdienste- Richtlinie der EU (RL EZ 2015/2366) in deutsches Recht umgesetzt und einen neuen § 270a ins BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eingefügt. Darin wird es künftig untersagt, sogenanntes „Surcharging“ zu betreiben. Dies sind die Aufschläge, die Händler häufig verlangen, um die eigenen Kosten für z.B. Kreditkarten-Transaktionen[…]

Datenschutz: Dem LG Düsseldorf gefällt das

  Das LG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag (Urt. v. 9.3.2016, 12 O 151/15) entschieden, dass die Nutzung des Plug-Ins „Gefällt mir“ unlauter ist, wenn hierbei personenbezogene Daten ohne Aufklärung der Nutzer gesammelt werden.   Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen Peek & Cloppenburg geklagt, weil Facebook schon beim Aufrufen von Webseiten fleißig[…]

Abmahnungen wegen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften zu erwarten

Am 23.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Änderungen hierzu treten heute, am 24.02.2016, in Kraft.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Schleinkofer im Auftrag der Kochmesser.de Import GmbH & Co KG

Aktuell haben wir Kenntnis von Abmahnungen, die im Auftrag der Kochemesser.de verschickt werden.

Betroffen sind Händler, die Messer auf der Verkaufsplattform ebay anbieten.

Konkret geht es um eine falsche Herkunftsbezeichnung, sowie Werbeaussagen zur dauerhaften Schärfe.

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