Datenschutz: Dem LG Düsseldorf gefällt das

  Das LG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag (Urt. v. 9.3.2016, 12 O 151/15) entschieden, dass die Nutzung des Plug-Ins „Gefällt mir“ unlauter ist, wenn hierbei personenbezogene Daten ohne Aufklärung der Nutzer gesammelt werden.   Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen Peek & Cloppenburg geklagt, weil Facebook schon beim Aufrufen von Webseiten fleißig[…]

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Schleinkofer im Auftrag der Kochmesser.de Import GmbH & Co KG

Aktuell haben wir Kenntnis von Abmahnungen, die im Auftrag der Kochemesser.de verschickt werden.

Betroffen sind Händler, die Messer auf der Verkaufsplattform ebay anbieten.

Konkret geht es um eine falsche Herkunftsbezeichnung, sowie Werbeaussagen zur dauerhaften Schärfe.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte der Kanzlei bock legal im Auftrag der Swatch Group AG (Designverletzung)

Aktuell haben wir Kenntnis von wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die durch die Kanzlei bock legal http://www.bock-legal.de/ im Auftrag der Swatch Group AG versendet werden.

 

Konkret geht es um den Vorwurf der Designverletzung, sowie der Wettbewerbsverletzung.

Dem Schreiben enthält eine Kostenaufstellung in beachtlicher Höhe und einen Entwurf einer Unterlassungserklärung. Ob die Abmahnung berechtigt ist, bedarf stets einer Einzelfallprüfung, denn nur dann sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Unsere Vertragsanwälte empfehlen:

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Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling im Auftrag von Ralph Schneider wegen vermeintlich unberechtigter Bildnutzung

 

Die Rechtsanwälte Scharfenberg Hämmerling mahnen für Ralph Schneider die Nutzung von Produktfotos auf ebay Kleinanzeigen ab.

 

Ralph Schneider betreibt selbst einen Onlineshop unter www.markenglas.de. In diesem werden unter anderem Gläser bekannter Spirituosen- und Getränkemarken angeboten. Angeblich ist Herr Schneider Berufsfotograf und fertigt Bildmaterial für seinen Internetauftritt selbst an.

 

Achtung: Auch Produktfotos genießen urheberrechtlichen Schutz!

 

Vorgeworfen wird den Adressaten der Abmahnung, dass Bildmaterial von Herrn Schneider ohne Genehmigung beim Verkauf von Produkten auf dem Kleinanzeigenportal von eBay verwendet worden sei.

 

Sodann wird dargelegt, welche Ansprüche sich aus der vermeintlich widerrechtlichen Nutzung ergeben.

  • Beseitigungsansprüche in Form von kompletter Entfernung

Achtung: Das schlichte Entfernen des Bildmaterials reicht nicht aus!

  • Unterlassungsansprüche: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Auskunftsansprüche: über Herkunft des Bildmaterials, Anzahl der Vervielfältigungen, sowie Dauer der Zugänglichmachung
  • Zahlungsansprüche: Schadensersatz und Aufwendungsersatz

Geltend gemacht wird ein Lizenzschaden in beachtlicher Höhe, sowie Rechtsanwaltskosten.

Für die Erfüllung der genannten Ansprüche wird eine kurze Frist gesetzt.

 

Achtung: Fragwürdige Unterlassungserklärung!

Grundsätzlich gilt: Der Erklärende muss nur in dem Umfang eine Unterlassungserklärung abgeben, in dem er tatsächlich Rechte verletzt hat. Die Unterlassungserklärung sollte daher nicht weiter gehen als nötig.

 

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