Der deutsche Gesetzgeber hat mit Geltung zum 13.01.2018 die zweite Zahlungsdienste- Richtlinie der EU (RL EZ 2015/2366) in deutsches Recht umgesetzt und einen neuen § 270a ins BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eingefügt. Darin wird es künftig untersagt, sogenanntes „Surcharging“ zu betreiben. Dies sind die Aufschläge, die Händler häufig verlangen, um die eigenen Kosten für z.B. Kreditkarten-Transaktionen[…]
Aktuell haben wir Kenntnis von Abmahnungen, die im Auftrag der Kochemesser.de verschickt werden.
Betroffen sind Händler, die Messer auf der Verkaufsplattform ebay anbieten.
Konkret geht es um eine falsche Herkunftsbezeichnung, sowie Werbeaussagen zur dauerhaften Schärfe.
Aktuell haben wir Kenntnis von wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die durch die Kanzlei bock legal http://www.bock-legal.de/ im Auftrag der Swatch Group AG versendet werden.
Konkret geht es um den Vorwurf der Designverletzung, sowie der Wettbewerbsverletzung.
Dem Schreiben enthält eine Kostenaufstellung in beachtlicher Höhe und einen Entwurf einer Unterlassungserklärung. Ob die Abmahnung berechtigt ist, bedarf stets einer Einzelfallprüfung, denn nur dann sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.
Unsere Vertragsanwälte empfehlen:
Aktuell haben wir Kenntnis von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die aufgrund veralteter Widerrufsbelehrungen durch den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs (kurz: VSLW) ausgesprochen wurden.
Unsere Vertragsanwälte empfehlen:
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der RBC GmbH – Leuchtenshop24.com vor. Vorgeworfen wird dem Onlinehändler auf seiner Webseite Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorzuhalten Kein ordnugnsgemäßes Widerrufsformular vorzuhalten. Gefordert werden vorliegend die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Unsere Vertragsanwälte empfehlen: Unterschreiben Sie[…]