Das LG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag (Urt. v. 9.3.2016, 12 O 151/15) entschieden, dass die Nutzung des Plug-Ins „Gefällt mir“ unlauter ist, wenn hierbei personenbezogene Daten ohne Aufklärung der Nutzer gesammelt werden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen Peek & Cloppenburg geklagt, weil Facebook schon beim Aufrufen von Webseiten fleißig[…]
Am 23.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Änderungen hierzu treten heute, am 24.02.2016, in Kraft.
Aktuell haben wir Kenntnis von wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die durch die Kanzlei bock legal http://www.bock-legal.de/ im Auftrag der Swatch Group AG versendet werden.
Konkret geht es um den Vorwurf der Designverletzung, sowie der Wettbewerbsverletzung.
Dem Schreiben enthält eine Kostenaufstellung in beachtlicher Höhe und einen Entwurf einer Unterlassungserklärung. Ob die Abmahnung berechtigt ist, bedarf stets einer Einzelfallprüfung, denn nur dann sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.
Unsere Vertragsanwälte empfehlen:
Aktuell haben wir Kenntnis von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die aufgrund veralteter Widerrufsbelehrungen durch den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs (kurz: VSLW) ausgesprochen wurden.
Unsere Vertragsanwälte empfehlen:
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der RBC GmbH – Leuchtenshop24.com vor. Vorgeworfen wird dem Onlinehändler auf seiner Webseite Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorzuhalten Kein ordnugnsgemäßes Widerrufsformular vorzuhalten. Gefordert werden vorliegend die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Unsere Vertragsanwälte empfehlen: Unterschreiben Sie[…]