Abmahnung durch Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.

Veröffentlicht am September 16, 2013September 16, 2013 von JS

Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (Handelsbereich „B2C“) durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. Kenntnis erlangt. Gerügt wurde die Verwendung angeblich mangelhafter Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bezüglich Gewährleistung, Eigentumsvorbehalt, Nebenabreden und Gerichtsstand. Vom Abgemahnten sind die Unterzeichnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages verlangt. Betroffenen empfehlen[…]

Abmahnung durch Dema Vertriebs-GmbH

Veröffentlicht am August 21, 2013August 19, 2013 von JS

Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen einen ebay-Händler (Bereich „B2C“) im Auftrage der Dema Vertriebs-GmbH erfahren. Gerügt wurde eine ganze Reihe vermeintlich begangener Rechtsverstöße, als da wären: mangelhaftes Impressum; fehlerhafte Widerrufsbelehrung; unlautere Angaben bzgl. Rücksende- und Versandkosten; falsche Information über den Vertragsschluss, unzulässige Angaben zum Transportrisiko; Verkürzung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen; unwirksame Vereinbarung[…]

Fliegender Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht zwingend

Veröffentlicht am Februar 1, 2012 von

Ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 01.12.2011 mit dem Aktenzeichen 30 C 1849/11 hat für Aufsehen gesorgt. Das Gericht kritisiert die willkürliche Auswahl eines Gerichtes, den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“, in Bezug auf z. B. Urheberrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht im Internet.

Frau Hatice Celik lässt Mitbewerber auf der Handelsplattform eBay abmahnen

Veröffentlicht am März 22, 2011 von

Frau Hatice Celik lässt gerade angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf der Online-Handelsplattform eBay im Bereich B2C abmahnen. Gerügt wird gleich eine ganze Reihe vermeintlicher Wettbewerbsverstöße: darunter mangelhafte Angaben zu den Rücksendekosten (40 € Klausel), zum Preis, zum Vertragsschluss sowie zu der Gewährleistung.

Datronix GmbH lässt angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abmahnen

Veröffentlicht am März 10, 2011 von

Die Firma Datronix GmbH aus Köln lässt zurzeit vermeintliche wettbewerbsrechtliche Verstöße abmahnen. Betroffen sind Anbieter auf der Online-Handelsplattform eBay im Bereich B2C. Beanstandet werden angeblich falsche Angaben bezüglich des Batteriegesetzes (BattG), angeblich fehlerhafte AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) in Bezug auf den Gerichtsstand, sowie die nicht vorhandene Angabe zur Speicherung des Vertragstextes.